Toleranz und Pluralismus - Leben wir das Grundgesetz!

Nach eineinhalb Jahren des Ringens um einen Termin hat es endlich geklappt – Claudia Roth, (B`90/Die Grünen) Bundestagsvizepräsidentin, war Gast an der Dreieichschule und nahm auf der, wie sie sie bezeichnete, „berühmten Couch“ Platz. Sichtlich gut gelaunt, entspannt und informiert wirkte die Grünen-Politikerin, die extra für den „Salon“ aus Berlin eingeflogen war, als sie eingangs bekundete, dass der Politische Salon bereits auch überregional Bekanntheit erlangen konnte und schon sehr illustren Gästen Gelegenheit zum Gespräch gegeben habe.


Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bei ihrer Ankunft

Frau Roth machte deutlich, dass im Titel dieses Salons schon die zentrale Frage an das Fundament unseres Zusammenlebens stecke und dass dies heute vielleicht mehr denn je der Fall sei, da sich das Gesicht unserer Gesellschaft stetig verändere und wir alle aufgefordert seien, einen gemeinsamen Weg des friedlichen Zusammenlebens zu finden.Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass sich gerade in jüngster Zeit höchst problematische Entwicklungen zeigten. Sie nannte in diesem Zusammenhang die Demonstrationen von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten gegen die sogenannte Islamisierung, die sich in Deutschland vollzöge.

Frau Roth bei ihrem Referat  

Ganz eng an die Themenstellung des Salons stellte die Bundestagsvizepräsidentin die rhetorische Frage, was die Gründermütter und -väter  unseres Landes zum Thema Pluralismus und Toleranz ausgedacht und ins Grundgesetz geschrieben haben. Der zentrale Satz finde sich gleich im ersten Artikel, der laute: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz sei Ausdruck eines Menschenbildes, das dem Humanismus verpflichtet sei und das die Lehren zöge aus dem Holocaust, der die Auslöschung jeder Humanität bedeutet habe. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten mit diesem Artikel (1), mit diesem, unserem moralischen Imperativ, einen Schutzwall schaffen gegen jeden neuen Versuch, die Menschenwürde nicht als gegeben anzuerkennen, sondern sie willkürlich zu definieren und zuzuordnen. Sie hätten, so Roth, absichtlich formuliert: „Die Würde DES Menschen ist unantastbar.“ Es gehe also nicht um die Würde des deutschen Menschen, die Würde des weißen, des männlichen, des christlichen, des gesunden, des jungen oder des heterosexuellen Menschen. Es gehe um die Würde DES Menschen, die allen gleich ist, eben weil sie Menschen sind.


Diskussion im Salon

Das Verständnis der Menschenwürde, so führte Claudia Roth weiter aus, beschreibe unsere Werte als Gemeinschaft und als Staat. Es begründe unsere Identität als Europäer, wozu auch die Sinti und Roma gehörten, die seit über 600 Jahren hier in Europa lebten und es begründe auch unsere Identität als Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Deutschlands.
Nachdrücklich forderte die Bundestagsvizepräsidentin Änderungen in der Asylpolitik ein. Dazu gehörten eine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik und ein modernes Einwanderungsrecht. In diesem Zusammenhang wies sie auf einen grundsätzlichen Fehler im Asylkompromiss von 1993 hin, als man dem GG zum Asylrecht einen Passus hinzugefügt habe, nachdem es per Gesetz definierte, dass es „sichere Herkunftsländer gebe. Das heiße, der Staat entscheide interessengeleitet einfach, dass bestimmte Länder sicher seien, ganz egal, ob das für alle dort lebenden Menschen auch tatsächlich so stimme. Damit sei, so Roth, das Grundrecht auf Asyl seit der Entscheidung von 1993 ausgehöhlt. Sie fordert vehement, dass Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, mehr Menschen aufnimmt und sich auch um diese in menschenwürdiger Form kümmere.


Frau Roth, Frau Höreth-Müller und das Salon-Team

Claudia Roth machte deutlich, dass es nicht ausreichend sei in einer vielfältigen Gesellschaft, nur von Toleranz zu reden. Toleranz habe dabei immer etwas Gönnerhaftes, etwas, was man einem Anderen eben mal so zugesteht  (oder auch nicht!). Bei der Menschenwürde gehe es aber nicht um Zugeständnisse, sondern um ein Recht ein fundamentales Menschenrecht. Und dieses Recht auf Würde besitze jeder Mensch, unabhängig seiner Situation und Identität. Und deswegen könne es hier nicht um Toleranz gehen, sondern nur um Akzeptanz und um gleiche Rechte. Dies, so Frau Roth weiter, müsse unser Anspruch sein und sei für sie die tiefe Bedeutung des ersten Grundgesetzartikels, der auch der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechtscharta sei. Und genau dieser Anspruch und seine Umsetzung müsse immer wieder neu erkämpft werden. Dafür brauche es Zivilcourage und Mut, und es brauche einen langen Atem.
Die Bundestagsvizepräsidentin schloss ihren Vortrag mit dem Imperativ: „Seien Sie egoistisch, kümmern Sie sich um die Angelegenheiten der Anderen, denn es sind auch Ihre eigenen!“

Marcel Bau bedankt sich im Namen des Politischen Salons