Ein Essay von Yassin El Manfalouty

Nach einer langen Winterpause war es endlich wieder so weit, der Politische Salon öffnete seine Tore für eine Diskussion mit Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Vorsitzenden der hessischen SPD.


Schäfer-Gümbel bei seinem Impulsreferat

Dabei sollte besonders die Arbeit der hessischen Landesregierung im Vordergrund stehen, allerdings wurde natürlich auch über andere wichtige Themen, wie zum Beispiel das Flüchtlingsproblem und unsere wirtschaftliche Zukunft, debattiert. In seiner Ansprache verknüpfte Thorsten Schäfer-Gümbel all diese Themen zu einem zentralen Bestandteil unseres Lebens, der sozialen Gerechtigkeit. Diese Gerechtigkeit würde sich aus vielen Faktoren ergeben, einmal müsste absolute Chancengleichheit herrschen, heute definiert die soziale Herkunft noch die Zukunft eines Menschen. Genauso müsste es eine gerechte Verteilung von Wohlstand geben, dies würde eine andere Steuerpolitik voraussetzen, die mit dieser konservativ-bürgerlichen Regierung niemals möglich wäre. Allerdings fiel die Kritik Schäfer-Gümbels an den Grünen vergleichsweise gering aus, den Linken bescheinigte er jedoch die Unfähigkeit zum Regieren. Es würde kein Vertrauensverhältnis zwischen SPD und den Linken geben, allerdings sollte man die Frage stellen: Kann die SPD nach Schwarz-Grün noch den Grünen vertrauen?


Auf der Couch

Der stärkste Angriff auf die Grünen an diesem Abend bestand darin, dass er ihrem Parteiprogramm „infrastrukturellen Stillstand“ vorwarf, da die Grünen allerdings keinen ernsthaften Anspruch auf den Titel „Volkspartei“ haben, ist das kein Problem. Da, nach Schäfer-Gümbel, die CDU als konservative Partei für „sozialen Stillstand“ stehen würde, sei diese Regierungskoalition fatal für Hessen.


Plenum während des Vortrags von Schäfer-Gümbel

Auch den Erweiterungsplan für den Frankfurter Flughafen spricht Schäfer-Gümbel an, so wäre das Terminal 3 schon lange beschlossen, der plötzliche Aufruhr darum, wäre „Volksverdummung“ durch die Grünen. Genauso würde Schulwesen immer selektiver werden, während gleichzeitig die Universitäten weniger Platz für Selbstentfaltung zuließen. Dadurch würde der Innovationsgeist in unserem Land verkümmern und zum wirtschaftlichen Niedergang führen. Dabei stellt sich mir die Frage, wieso die SPD denn nicht geschlossen gegen Bologna vorgeht, schließlich regieren sie doch im Bund mit. Anstatt zu versuchen Schadensbegrenzung zu betreiben sollte ein neuer europäischer Hochschulpakt verhandelt werden, mit dem nun erstarkten EU-Parlament wäre dies auch ein weiterer Schritt in die  Richtung eines geeinten Europas.


Fragen aus dem Auditorium

Dabei wäre auch ein gemeinsames Vorgehen notwendig, um weiteres Massensterben von Flüchtlingen zu verhindern. Nach Schäfer-Gümbel ist es unsere humanitäre Pflicht diesen Menschen Asyl zu gewähren, egal wieviel Geld es kostet. Auch diese Äußerung wirft Fragen auf. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD widerspricht direkt der Bundesregierung, die durch den Beschluss zu den sicheren Herkunftsländern genau dies zu verhindern sucht. Mir scheint, die SPD ist in Kernfragen ähnlich zerstritten wie die Linken. Auch bei anderen Fragen, wie zum Beispiel dem Mindestlohn, vertrat Schäfer-Gümbel eine klassische  Position der SPD, allerdings ist es zweifelhaft, ob die SPD insgesamt noch, nach den letzten Entscheidungen im Bund, bereit ist, um linke Politik zu machen. Deshalb war der Abend insgesamt eine gute Diskussion, wenn man die Frage nach der Realisierbarkeit hintenanstellt. Solange jedoch keine intellektuelle Revolution in der SPD stattfindet, ist jedes linke Programm in dieser Partei zum Scheitern verurteilt.

Talk nach der Veranstaltung
Fotos: Florian Ulrich (fus.photodatabase.de)