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Die Studentenvertetung der Universität Frankfurt möchte die als Gesetz beschlossenen Stduiengebühren nicht hinnehmen. Sie stützen sich auf Artikel 59 der Hessischen Verfassung. Dort heißt es:

"In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. Das Gesetz muß vorsehen, daß für begabte Kinder sozial Schwächergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Es kann anordnen, daß ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet. Der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen ist nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen."

Der ASTA möchte dagegen klagen und hat dabei drei Gründe. Er glaubt, dass die mit 500 Euro festgesetzten Studiengebühren viele Studierende benachteiligt, dass Studierende nach dem Studium Tausende von Euro Schulden haben werden und Chancengleichheit zur leeren Wort verkommt. Soziale Herkunft entscheidet über den Bildungsweg.

Ein Prozent der wahlberechtigten Hessinnen und Hessen können beim Staatsgerichtshof gegen ein Gesetz Verfassungsklage einreichen und so gegen das bereits beschlossene Gesetz vielleicht aufheben lassen. (mehr Informationen: ASTA Uni Frankfurt.) Dazu muss ein Antrag zur Verfassungsklage eingereicht werden.

Wie ist eure Meinung dazu? Erwarten euch hohe Schulden nach dem Studium, ist das Gesetz verfassungswidrig oder ist das alles nur Panikmache?


> Robert K, Schüler in der Jgst. 13 an der DSL, schreibt dazu:

Seit dem 05. Oktober ist es amtlich:

Die absolute Mehrheit der CDU brachte das Gesetz für allgemeine Studiengebühren durch den Landtag, wovon auch wir direkt betroffen sein werden.

Hessen somit  ist bereits das 7. Bundesland, das Studiengebühren beschlossen hat.

Demnach darf jeder "Studienbeiträge" von 500 Euro pro Semester bezahlen, womit klar sein sollte, dass studieren bald nicht mehr für jeden von uns möglich ist.

Natürlich übernimmt der Staat erstmal die Finanzierung per Darlehen, allerdings ist dann auch vorbestimmt, dass man vielleicht noch Jahre nach dem Studium gezwungen ist,  sein Geld für die angehäuften Schulden zu investieren.

Das ganze soll ab dem Wintersemester 2007/2008 gelten, aber jeder Einzelne von uns hat die Chance, sich gegen das verabschiedete Gesetz per Verfassungsklage aufzulehnen.

Insgesamt 43.408 Stimmen werden gebraucht, um die Klage überhaupt prüfen zu lassen. Das ist sicherlich eine schwere Hürde, aber angesichts der drohenden Kosten, die auf jeden von uns zukommen werden, sollte jeder von
uns von seinem Stimmrecht gebrauch machen.

"In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich.[.]" heißt es in Artikel 59 unserer Landesverfassung.

Wer weiß, wie lange unsere Regierung sich also Zeit lässt, bis auch normale Schulen von Gebühren nicht mehr verschont bleiben, wenn wir uns solche Verfassungsbrüche willenlos gefallen lassen.

Jede  Maßnahme, die Bildung teurer werden lässt, ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.

Bildung wird wieder zum Privileg, jedes Studium hat den Wert eines Kleinwagens und das Wort Bildungsfreiheit muss wohl aus dem deutschen Wortschatz zensiert werden.

Deshalb sollte jeder von uns, der volljährig ist und sich in irgendeiner Weise für seine persönliche Zukunft interessiert, gegen Studiengebühren vorgehen.


> Antrag zur Verfassungsklage (.pdf) Antrag
> Eltern solidarisch mit Studenten
(Frankfurter Rundschau vom 21.12.2006)


„Es ist Zeit, dass wir unsere Kinder nicht alleine lassen“, appelliert eine Mutter. Eltern aus Darmstadt und dem Kreis haben sich an der TUD zu einer Initiative gegen Studiengebühren zusammengefunden und demonstrieren am Mittwoch mit dem Asta in der Innenstadt. Rund 200 Studenten, Mütter und Väter beteiligten sich.

Gegen 18 Uhr eskaliert die Situation: Die Polizei kesselt rund 40 Studenten an der Ludwigstraße ein. Karl-Heinz Goll, Initiator und Vater zweier Studentinnen, sagt, Studiengebühren seien verfassungswidrig und ein weiterer Schritt im Sozialabbau. Es sei ungerecht, dass eine ohnehin belastete Generation auch noch für das Studium zahlen solle.

Die Initiative trifft sich erneut am 17. Januar um 19 Uhr in der Hochschulstraße 1, Raum S103/056. alu/frs



Auf der Homepage der Jgst. 13, Abi 2007, ist "Studiengebühren" (noch) kein Thema HP
Webteam, xx.xx2006